AGB


 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Leinweber & Stöhr Automobile GmbH & Co KG

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile (im Folgenden: Kaufgegenstand). Unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung - online, fernmündlich oder unter Anwesenden - sowie die Annahme durch Leinweber & Stöhr Automobile GmbH & Co KG zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung durch Leinweber & Stöhr Automobile GmbH & Co KG oder durch Ausführung der Bestellung. Angebote von Leinweber & Stöhr Automobile & Co KG sind stets unverbindlich und freibleibend.

I. Zahlung

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

 

II. Lieferung und Lieferverzug

1. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

2. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

 

III. Widerrufsbelehrung


 

Widerrufsrecht

Widerrufs-/Rückgabebelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Leinweber & Stöhr Automobile GmbH & Co KG Tel.: 069-7891111 Fax: 069-783561 Email: info@kfz-gebrauchtteile24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende

Muster-Widerrufsformular zur Verfügung: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Muster-Widerrufsformular n:
Leinweber & Stöhr Automobile GmbH & Co KG Tel.: 069-7891111 Fax: 069-783561 Email: info@kfz-gebrauchtteile24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) ____________________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*) __________________________ Name des/der Verbraucher(s) __________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum:____________________

 

Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind:

- Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.
- Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind.



Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

 

 

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z.B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist,

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

4. Der Käufer, tritt für den Fall des – im Rahmen ordnungsgemäßen – Geschäftsbetriebes zulässigen Weiterverkaufs der Vorbehaltsware und schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Verkäufers, die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei deren Beendigung des Bestellers mit seinem Kunden, ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren verkauft, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Käufer dem Verkäufer mit Vorrang vor den übrigen Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Wert entspricht. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf befugt; er ist nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. Abtretung, zu verfügen. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Abtretung dem Kunden bekannt zugeben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

 

V. Gewährleistung

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstan­des. Der Kaufgegenstand muss fachgerecht und unter Einhaltung aller herstellerspezifischen Vorgaben in einer Kfz- Meisterwerkstatt eingebaut werden. Bei Motoren und Zylinderköpfe muss im Zuge des Einbaus eine komplette Inspektion inklusive Zahnriemenwechsel erfolgen. Andernfalls erlisch der Anspruch auf Gewährleistung.

 

2. Bei Auftreten eines Mangels ist dieser uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand des Kaufgegenstandes festgestellt wurde, schriftlich anzuzeigen und uns die Möglichkeit einzuräumen, den beschädigten Kaufgegenstand im eingebauten Zustand in unseren Geschäftsräumen zu besichtigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Ferner trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Im übrigen ist das verkaufte Ersatzteil uns spätestens acht Tage nach Mängelanzeige in unseren Geschäftsräumen zur Überprüfung vorzulegen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Dies gilt nicht, wenn uns der Kunde den Man­gel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

 

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Sie nicht den fachgerechten Einbau in einer Meister-Werkstatt unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle nachweisen können. Eine ordnungsgemäße Rechnung über den Einbau ist bei Aufforderung vorzulegen. 

 

3. Ist der Käufer Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt

 

 

VI.Haftung

Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nur auf Schäden am gekauften Ersatzteil, nicht auf Verschleißteile, Dichtungen und sonstige Anbauteile und nicht auf mittelbare Schäden, Montagefolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Montage- und Demontagekosten, Abschleppgebühren, Leihwagen, Standgebühren, usw. gelten als mittelbare Schäden und werden nicht ersetzt.

 

 

VII. Schlussbestimmungen

 

Abweichungen, Ergänzungen und Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ist der Kunde Kaufmann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Ist eine Bestimmung in den vorliegenden AGB unwirksam werden dadurch alle anderen Punkte nicht berührt

 

 


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